Provider Day 2013: CCCZH kritisiert umfassend Pläne von Contentmafia und EJPD

Aktivist_innen des CCC-CH, respektive CCCZH haben gestern am Provider
Day 2013 im Technopark teilgenommen und dabei scharfe Kritik an Pläne,
die Netzneutralität und Systemintegrität in der Schweiz auszuhebeln,
geübt.

Eine Mitschrift der Beiträge, sowie Kritikpunkte von unserer Seite,
sind in einem
Pad
festgehalten. (Flüchtigkeitsfehler, so korrigiert selber, please; thx!)

Unsere Delegation hat die Vertreter des Bundesamts für Justiz in aller
Schärfe, für ihre Pläne der Totalrevision des BÜPF, kritisiert – eine
Vorlage, die nicht nur Grundrechte mit Füssen tritt, sondern auch den
Wirtschaftsstandort Schweiz im Bereich der neuen Technologien zu
schädigen droht. Nicht nur sollen neue, innovative Dienste, welche die
überwachungswütigen Strafverfolungsbehörden beim “Dienst” gerne
überwachungstechnisch im Griff hätten, rechtzeitig “angemeldet” werden,
damit diese ihre Überwachungskoordination fortlaufend an neue “Gefahren”
anpassen können, sondern sollen auch Provider jedweder Natur
(Zugangsprovider oder Provider davon abgeleiteter Dienste) mit CHF
100'000 gebüsst werden, sollten sie nicht spuren. Sowohl ASUT, simsa als
auch die SWICO haben sich im Vorfeld gegen diese Pläne gestellt.

Auch die Zivilgesellschaft hat im Rahmen der
Digitalen Gesellschaft
ihre Kritik wiederholt und fortlaufend geäussert.

Der CCCZH schliesst nicht aus, zusammen mit Vertreter_innen der
Wirtschaft, von politischen Parteien oder anderen Interessensverbänden
mit allem Elan das Referendum zu ergreifen, sollte dem Bundesparlament
die Vernunft abhanden gekommen sein.

Aktivist_innen des CCCZH bereiten heute bereits entsprechende
Vernetzungsprojekte vor, um sowohl Finanzierung als auch Koordination
der Unterschriftensammlung zu sichern.

Und damit nicht genug:
Die Swiss Anti Piracy Federation (SAFE)
hat ebenfalls bekundet, die Pläne seitens
der von Bundesrätin Sommaruga eingesetzten
AGUR12-Arbeitsgruppe
sehr zu begrüssen und schlägt eine verstärkte juristische Gangart (Einführung
einer Abmahnungs- und Klagekultur), sowie eine vergrösserte
Zensurinfrastruktur unter Koordination der
KOBIK
vor, um den Kampf gegen kritische Teile der Bevölkerung aufzunehmen.

Der CCCZH lehnt diese Pläne allumfassend ab und schränkt ihre Mittel
nicht ein, die Netzneutralität zu erhalten.

Aufklärung statt Repression – Netzneutralität, ahoi!

EJPD und Contentmafia stoppen!

Stopp BÜPF!

Bildung verbreiten!