Offener Brief: Demokratie sichern – E-Voting-Einsatz beenden!

Liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte
Liebe interessierte Presse
Liebe interessierte Öffentlichkeit

Dies ist ein Plädoyer zur Unterstützung der Parlamentarischen
Initiative 258/2013 “Abschaffung der elektronischen Stimmabgabe”

Wir beobachten mit höchster Besorgnis, wie der Kanton Zürich weder
Kosten noch Aufwand scheut, weiter eifrig an Projekten des sogenannten
E-Votings zur elektronischen Stimmabgabe zu arbeiten. Im Einsatz
befindliche E-Voting-Systeme haben sich erstens nicht als
manipulationssicher erwiesen. Zweitens sind sie technisch nicht
allgemeinverständlich gestrickt. E-Voting-Systeme stellen soweit eine
Gefahr für unsere Demokratie dar.

Zur Sicherheit von E-Voting

Immer wieder gelingt es Hacking-Gruppen gravierende Sicherheitslücken
bestehender E-Voting-Systeme öffentlichkeitswirksam aufzudecken. Doch
was ist, wenn das Wissen um die Unsicherheit eines derart kritischen
IT-Systems nicht in den Händen aufklärerischer Personen ist, sondern für
einmal (bezahlte) Kriminelle sich daran machen, eine umstrittene Vorlage
oder Wahl (knapp) für sich zu entscheiden? Wir halten es für
wahrscheinlich, dass das Interesse an solchen Angriffen steigt, kaum
sind die Möglichkeiten flächendeckend gegeben. Um solchen
Begehrlichkeiten von vornherein einen Riegel vorzuschieben, treten wir
dafür ein, beim jetzigen System der Urnen- und Briefwahl zu bleiben.

Zur Nachvollziehbarkeit von E-Voting

Nicht nur erachten wir E-Voting-Systeme in unserem Kanton, das eine
bewährte und eingespielte Praxis in Sachen Abstimmungen und Wahlen hat,
als unnötig; wir unterstreichen zudem, dass die eingesetzten Verfahren
eines vermeintlich sicheren E-Voting-Systems nicht leicht von jeder
Person nachvollzogen werden können. Selbst Fachleute blicken bei
ausgeklügelten Verfahren, welche die Sicherheit erhöhen mögen, nicht
restlos durch.

Zur Sicherheit der Urnen- und Briefwahl

Bei der Urnen- und Briefwahl sind die Möglichkeiten der Manipulation
durch ihre dezentrale Natur zum einen stärker eingeschränkt, zum anderen
müssen für erfolgreiche und matchentscheidende Manipulationen Absprachen
getroffen werden. Abstimmungs- und Wahlmanipulationsversuche fallen
dadurch leichter auf. Zudem kann das Nachzählen in einer Weise
durchgeführt werden, die jede stimmberechtigte Person leicht
nachvollziehen kann. Das sichert technisch das Vertrauen in die
Demokratie.

Zur Nachvollziehbarkeit der Urnen- und Briefwahl

Beim heutigen Abstimmungs- und Wahlsystem ist es der Bevölkerung zudem
einfach möglich, bei der Auszählung direkt mitzuwirken, und im Falle von
Ungereimtheiten, beim Nachzählen zu helfen. Das sichert sozial das
Vertrauen in die Demokratie.

Appell an den Kantonsrat

Um in technischer und sozialer Hinsicht das Vertrauen in unsere
Demokratie, und damit zuletzt die Souveränität der Stimmbevölkerung über
unseren Kanton aufrecht zu erhalten, ist der Kantonsrat aufgefordert zu
handeln. Für unseren Kanton ist es soweit sinnvoller, den Einsatz von
E-Voting zu sistieren. Dafür ist es am effektivsten, dem Kanton Zürich
die rechtlichen Grundlagen für E-Voting zu entziehen.

Wir sind zuversichtlich, dass der Kantonsrat einsichtig ist, und die
Parlamentarische Initiative Guyer (Grüne) und Zanetti (SVP) zur
Abschaffung der elektronischen Stimmabgabe in unserem Kanton deutlich
annimmt und damit an die zuständige Kommission überweist!

Liebe Grüsse

Chaos Computer Club Zürich CCCZH,
Kontakt: Hernani Marques presse@ccczh.ch

Chaostreff Winterthur,
Kontakt: Volker Birk vb@dingens.org

DirekteDemokratie.com,
Kontakt: Martin Steiger dd@direktedemokratie.com