MM: Rasterfahndung nach Whistleblower an der Universität Zürich

Liebe Presse und interessierte Öffentlichkeit!

Mit Entsetzen nehmen wir Berichte des Tages-Anzeigers 1, der
Limmattaler Zeitung 2 oder von Der Landbote 3 zur Kenntnis, wonach
die Universität Zürich UZH E-Mail-Konten der Domäne “uzh.ch”
systematisch durchsuchen lassen hat. Im Fokus standen dabei mögliche
Kontakte mit der Presse und Hochschulangehörigen. Das ist ein direkter
Angriff auf die Pressefreiheit, die Privatsphäre der betroffenen
Personen und rechtsstaatliche Prinzipien, wie der Verhältnismässigkeit.

Wir kritisieren zum einen den verzweifelten Versuch der UZH, den Fluss
von Informationen über Missstände in der eigenen Institution zu
verhindern. Zum anderen verurteilen wir scharf den unverhältnismässigen
Eingriff in die Privatsphäre aller betroffenen Hochschulangehörigen. Die
UZH stellt dadurch nicht nur den journalistisch wichtigen Quellenschutz
und damit die Pressefreiheit in Frage, sondern erfüllt auch ihre
Vorbildfunktion nicht, fundamentale Grundrechte von Personen zu
schützen.

Wir fordern:

  • (1) Als kurzfristige Massnahme:
    Die UZH muss umgehend alle Hochschulangehörige darüber informieren, ob oder in welcher Weise ihre E-Mail Konten durchsucht wurden, um das Vertrauen in die unschuldigen Betroffenen wiederherzustellen.

  • (2) Als mittelfristige Massnahme:
    Die UZH muss öffentlich glaubhaft machen, dass sie die Hochschulangehörigen kein zweites Mal unter Generalverdacht stellt.

  • (3) Als langfristige Massnahme:
    Die UZH befasst sich aktiv mit dem Thema Datenschutz. Zu diesem Zweck verfasst sie einen Bericht über den Datenschutz an der UZH und versieht ihn mit einem Leitbild.

Wir bekräftigen hiermit ebenso die Wichtigkeit sämtliche Kommunikation
mit Verfahren der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor Missbrauch zu
schützen.

Als besten Schutz und akut mögliche Gegenmassnahme für
Hochschulangehörige sei auf die Möglichkeiten von E-Mail-Verschlüsselung
hingewiesen, die zum Beispiel am 8. November an einer CryptoParty im
Dock18, Rote Fabrik in Zürich interessierten Menschen näher gebracht
wird. 4

Für eine Universität im Zeichen von Recht und Moral!

Chaos Computer Club Zürich CCCZH
Informatikkommission des Verbands der Studierenden der Universität Zürich (InKo)
kritische Politik Uni/ETH (kriPo)
Piratenpartei Zürich