MM CCC-CH: Referendum gen das Massenüberwachungsgesetz NDG in der Mache!
Liebe Medienschaffende,
liebe Chaosliebhabende,
und last but not least,
liebe Freunde von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat,
im Parlament und überall!
Wichtige Links:
Zur Motivation
In aller Ignoranz schreitet das Schweizer Parlament voran und hat noch
vor seiner Neuwahlen Ende Oktober 2015 die Idee, den Schweizer
Rechtsstaat zur Aushöhlung vorzuschlagen: Arbeitstitel “NDG”.
Zum Zeitplan
Mit dem Geheimdienstgesetz NDG, das aller Voraussicht nach per 6.
Oktober 2015 in seine 100-tägige Referendumsfrist entlassen wird,
erlaubt sich die Schweiz Grundrechte ganz schön fundamental und
Steuergelder en mass zu versenken. Es obliegt dem Volk entsprechend, in
dieser Zeit 50'000 gültige und beglaubigte Unterschriften zu sammeln.
Die vorgesehene Unfreiheit
Das für freie Gesellschaften wesentliche Grundrecht auf Privatsphäre
soll dem Beispiel diverser Massenüberwachungsstaaten wie China,
Deutschland, Grossbritannien, den USA oder Russland nacheifernd wie
folgt aufgehoben werden (sechs Beispiele):
- Provider werden zum Anzapfen von Glasfaserleitungen genötigt, damit
der Geheimdienst NDB in bester britischer
Tempora-Massenüberwachungsmanier nach verdächtigen Mustern /
Sprachverhalten rastern kann (vgl. hierzu
die SRF Einstein-Sendung vom 3.9.).
Im Bereich der Funküberwachung hat die Armee und der NDB mit den
Systemen Onyx und Achat bald eine über 10-jährige Erfahrung mit Massenüberwachung. - Die via Überwachungsdienst ÜPF beschaffbaren Vorratsdaten aller
Kommunikationsteilnehmerinnen und -teilnehmer der Schweiz können
auch vom Geheimdienst NDB 6-12 Monate in die Vergangenheit zurück
durchsucht werden. Personen, die sich “zur falschen Zeit, am
falschen Ort” befinden, die “falschen Freunde” haben, empfehlen wir,
sich warm anzuziehen. Auch das ist Massenüberwachung in Reinkultur. - “Cyberwar” wird gesetzlich verankert, womit es mit der Neutralität
auch im Cyberspace dahin sein dürfte. Ein angriffslustiger NDB à la
NSA ist das Resultat. Ob “Mini-NSA” oder nicht, “big” kann der
“data”-Schaden schon sein, den auch nur schon Einzelpersonen mittels
gezielten Angriffen anrichten können (vgl. auch hierzu
die SRF Einstein-Sendung vom 3.9.). - Kriminelle Gruppen, die der Bund bekämpfen soll, werden stattdessen
bezahlt, um dem Bund Code für die Verbreitung von Schadsoftware zur
Verfügung zu stellen. - Blutbefleckte Unternehmen (à la HackingTeam) werden bezahlt, um
Schadsoftware zur Verbreitung, sowohl in der Schweiz als auch im
Ausland, zu liefern. - Die Wohnraumüberwachung in alter Fichenstaat-Praxis wird wieder en
vogue. Da schlagen Schlapphut-Herzen höher: Augen und Ohren für die
Wände!
Der Freiheits-Rettungsplan
Diese Anmassungen schauen sich die zivilgesellschaftlichen Zusammenhänge
um die Digitale Gesellschaft (Digiges), wie wir vom Chaos Computer Club
Schweiz, die Piratenpartei oder grundrechte.ch, nicht länger an.
Zur Tat
Wir drohen nicht bloss mit dem Referendum, wir bereiten es konkret vor,
auf Deutsch und in
Französisch, for a start.
Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, indeed!
Für den CCC-CH (presse@ccc-ch.ch; tel. +41 79 191 23 70)